Obliegenheitsverletzung Versicherung

Was sind Obliegenheiten im Versicherungsrecht?

Obliegenheitspflichten sind Regeln, die Sie als Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beachten und während der gesamten Versicherungsdauer, manche auch danach, einhalten müssen. Bei Verletzung von Obliegenheitspflichten werden Versicherer weitestgehend Ihre Ansprüche zumindest teilweise ablehnen.

Was das bedeutet? Wer eine Obliegenheitspflicht verletzt, muss damit rechnen, dass der Versicherer Leistungen kürzt oder sogar zur Gänze verweigert. Diese Regeln sind also ein zentrales Herzstück Ihres Versicherungsschutzes.

Welche Arten von Obliegenheiten gibt es?

• Vorvertragliche Obliegenheiten:
  Noch bevor Sie den Versicherungsantrag unterschreiben, sind wahrheitsgemäße Angaben Pflicht. Das gilt zum Beispiel bei Gesundheitsfragen zur Lebensversicherung oder zur privaten Krankenversicherung.
• Vertragliche Obliegenheiten vor Schadenseintritt:
  Auch zwischen Vertragsbeginn und Schadenfall gibt es wichtige Vorgaben. Typisch: Sie müssen Gefahrerhöhungen melden (z.B. eine neue Alarmanlage nicht einfach abbauen) oder Fenster und Türen wie vorgeschrieben sichern.
• Obliegenheiten nach Schadenseintritt (sekundäre Obliegenheiten):
  Tritt ein Versicherungsfall ein, zählen jetzt Ihre schnelle Reaktion und Mitwirkung:
  – Schaden unverzüglich melden
  – Bei der Aufklärung vollumfänglich mitwirken
  – Den Schaden bestmöglich begrenzen (Rettungspflicht)
  – Alle verlangten Unterlagen zügig und vollständig bereitstellen

Tipp: Werfen Sie unbedingt einen genauen Blick in Ihre Versicherungsbedingungen (die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, AVB und die besonderen Versicherungsbedingungen) oder ins Versicherungsvertragsgesetz – darin verstecken sich viele wichtige Obliegenheiten. Der Oberste Gerichtshof verlangt nämlich vom durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer, dass dieser Kenntnis von den vereinbarten Versicherungsbedingungen hat.

Konkrete Beispiele für Obliegenheitsverletzung Versicherung

• Kfz-Versicherung:
  Nach einem Unfall wird die Polizei nicht informiert, um die spätere Aufklärung des Unfallherganges zu verhindern oder zu beeinflussen – in diesem Fall wird die Versicherung jegliche Versicherungsleistung verweigern.
• Einbruchdiebstahlversicherung:
  Laut den Feststellungen einer höchstgerichtlichen Entscheidung war die Versicherung leistungsfrei, weil ein Fenster nur gekippt statt geschlossen war. Die Versicherung war wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei.
• Haftpflichtversicherung:
  Der Versicherer erfährt zu spät vom Schaden und kann den Schadenfall deshalb nicht umfassend prüfen.
• Lebensversicherung:
  Vorerkrankungen werden beim Abschluss des Versicherungsvertrages nicht angegeben? Der Versicherer könnte unter Umständen die Leistung verweigern.
• Praxisbeispiel Quotenregelung:
  Wird ein Auto als Privatwagen versichert, aber als Taxi genutzt, kann die Auszahlung anteilig gekürzt werden.

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung

Wer eine Obliegenheitspflicht verletzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Je nach Verschulden und Art der Obliegenheitsverletzung, hat der Versicherer verschiedene Möglichkeiten:

• Die Leistung wird teilweise oder vollständig versagt
• Es kann ein Rücktritt vom Vertrag erfolgen
• Eine Kündigung wird ausgesprochen
• Der Vertrag könnte wegen Arglist angefochten werden
• Regressforderungen – besonders in der Kfz-Haftpflicht: Der Versicherer zahlt, holt sich das Geld jedoch (bis zu einer Höchstsumme) von Ihnen zurück

Ob und in welchem Ausmaß Ihre Ansprüche gekürzt werden, hängt eng am Verschuldensgrad und der so genannten Kausalität.

Verschuldensgrade, Kausalität und Quotenregelung

• Leichte Fahrlässigkeit:
  Ihnen ist ein Versehen unterlaufen, welches auch einem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer unterlaufen könnte? Dann bleibt der Versicherungsschutz häufig bestehen.
• Grobe Fahrlässigkeit:
  Bei auffallender Sorglosigkeit verschlechtern sich Ihre Möglichkeiten merklich. Je nach Art der verletzten Obliegenheit könnte eine Quotenregelung greifen.
• Vorsatz/Arglist:
  Wer absichtlich oder sogar arglistig seine Obliegenheiten verletzt, verliert den Schutz im Regelfall gänzlich. Unter Umständen wäre noch ein Kausalitätsgegenbeweis möglich.

Kausalität:
Die Sanktionen greifen, wenn Ihre Pflichtverletzung wirklich etwas mit dem Schaden (oder zumindest der Schadenshöhe) und dessen Beurteilung durch die Versicherung zu tun hatte.

Quotenregelung:
Früher: Alles oder nichts. Heute: Es wird meistens nach Verschuldensgrad anteilig gekürzt. Wie das konkret berechnet wird, steht oft in den AVB oder im Versicherungsvertragsgesetz. Dies muss stets im Einzelfall beurteilt werden und bedarf einer ausführlichen anwaltlichen Beratung.

Hinweis: Die Quotenregelung (siehe § 6 Versicherungsvertragsgesetz) schützt Versicherungsnehmer deutlich besser als die frühere harte Ausschlussregeln.

Beweislast: Wer muss was beweisen?

• Versicherer: Muss belegen, dass und wie eine Obliegenheitsverletzung vorliegt.
• Versicherungsnehmer: Muss zeigen, dass ihn kein Verschulden trifft bzw. dass kein Zusammenhang zur Pflichtverletzung bestand.

Praxis-Tipp: Dokumentieren Sie alle Abläufe, melden Sie Schäden umgehend und bewahren Sie sämtliche Unterlagen auf. Diese werden in einem allfälligen Gerichtsverfahren unentbehrlich sein.

Verhüllte Obliegenheiten & Spezialfälle

Nicht jede Obliegenheit ist auf den ersten Blick als solche erkennbar. Viele Verhaltenspflichten verstecken sich zum Beispiel hinter Risikoausschlüssen. Aber rechtlich werden viele dieser Ausschlüsse, nämlich wenn gewisse Verhaltensweisen eines Versicherungsnehmers gefordert werden, als Obliegenheiten behandelt.
Typische Fälle sind Formulierungen wie „Versicherungsschutz entfällt bei grob fahrlässigem Verhalten“. Solche Klauseln gelten rechtlich oft als Obliegenheiten – das ist ein Vorteil für den Verbraucher.
Spezialfall Kfz-Haftpflicht:
Hier muss der Versicherer – ausgenommen bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls iSd § 152 VersVG – zwar den Schaden regulieren, könnte im nächsten Schritt aber beim Versicherungsnehmer regressieren – jedoch nur bis zu klar geregelten Maximalbeträgen.

Praktische Tipps für Versicherungsnehmer

• Machen Sie sich mit den Obliegenheiten im Versicherungsvertrag vertraut – diese sind in den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen sowie dem Versicherungsvertragsgesetz festgehalten.
• Halten Sie vor, während und nach einem Schaden immer die Fristen und Meldepflichten ein.
• Dokumentieren Sie sämtliche Umstände im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall – Schadensfotos, Zeugen und Notizen helfen im Zweifel weiter.
• Informieren Sie den Versicherer umgehend und vollständig.
• Die Angaben müssen wahrheitsgetreu, präzise und vollständig sein.
• Suchen Sie rechtlichen Rat, sobald bei Versicherungsbedingungen Fragen oder Unsicherheiten auftauchen.

Fazit: Ihr Fahrplan für sicheren Versicherungsschutz

Wer die Obliegenheiten bei der Versicherung auf die leichte Schulter nimmt, riskiert viel. Damit der Schutz Ihrer Polizze auch dann greift, wenn es darauf ankommt, ist Klarheit von Beginn an wichtig. Nehmen Sie Ihre Lage ernst, lesen Sie die Vertragsdetails und halten Sie im Ernstfall alles genau fest – am besten schriftlich und mit Beweisen.

Die Quotenregelung bringt heute größere Fairness. Aber: Nur, wenn Sie die vertraglichen Obliegenheitspflichten beachten, bleibt Ihr Versicherungsschutz wirklich erhalten.

Kompetente Unterstützung bei Obliegenheitsverletzung Versicherung

Sie vermuten, eine Obliegenheitsverletzung liegt vor – oder Ihr Versicherer schiebt eine solche vor, um Leistungen zu verweigern? Die Kanzlei Trefalt und Walch Rechtsanwälte steht Ihnen als erfahrene Begleitung im Versicherungsrecht zur Seite. Die langjährige Erfahrung in der Anspruchsdurchsetzung gegen Versicherung ist dabei Ihr großer Vorteil.

Wir setzen uns mit der notwendigen Hartnäckigkeit für Ihre Interessen ein, prüfen die genaue Sachlage und bleiben so lange an Ihrer Seite, bis Ihre Ansprüche geklärt oder durchgesetzt sind. Je früher Sie sich bei Zweifel oder Ärger melden, desto besser können wir Sie unterstützen.

Jetzt Termin zur Beratung vereinbaren – damit Sie im Streitfall nicht allein dastehen!

Lesen Sie auch:

Unfallversicherung zahlt nicht
Versicherung zahlt nicht
Schmerzengeld nach Unfall